safer city
Infos über die deutsche
Sicherheits- und Ordnungspolitik

letzte Aktualisierung: 14. Juni 2007 - http://www.safercity.de

Berlin: Neue Sicherheits-
partnerschaft besiegelt (Trend Infopartisan)

Kooperationsvereinbarung zwischen
der Berliner Polizei und dem BDWS
(Befreite Dokumente / CCC und FoeBuD e.V.)


(Foto+Montage: Bernd Sieker)

Zusammenarbeit staatlicher und privater Sicherheitskräfte
(Vortrag auf der VdS-Fachtagung am 13.09.05 in Köln)

Schweiz/BRD: Polizeigewerkschaften und PSD (Indymedia)

Schweiz/BRD: Übergriffe durch private Sicherheitsdienste nehmen zu (Indymedia)

Staat und Sicherheitswirtschaft: Gemeinsam gegen das Gewaltmonopol der Bundesrepublik/
BKA-Veranstaltung (Symposium) "Polizei und private Sicherheit" am 09.12.04 in Wiesbaden

Die private Stadtsicherheit - Wie in Deutschland eine milliardenschwere
Sicherheitsindustrie an Einfluß gewinnt und ihre Macht die Grundrechte gefährdet.
Von Thomas Brunst, SAFERCITY.DE (aktualisiert im April 2004)

Gestatten, BKA & Co. KG (DIE ZEIT, 20.04.06)

Intro

In vielen Städten Deutschlands wird die aggressive Ausgrenzung sogenannter Randgruppen zur politischen Alltagspraxis. Besonders Obdachlose, BettlerInnen und Suchtkranke stören nach Ansicht von PolitikerInnen und Geschäftsleuten das Bild einer modernen, konsumorientierten Stadt. Sie sollen aus den (Innen-)Städten und Metropolen vertrieben werden. Den BürgerInnen und/oder KonsumentInnen wird dies als Sicherheits- und Ordnungspolitik verkauft, die "nur in ihrem Sinne und zu ihrem Besten" sei.

     Die Ladenbetreiber sehen Arme, Kranke und Verlierer der Ellenbogengesellschaft häufig als "geschäftsschädigende Faktoren" an und machen diese Menschen für ausbleibende Umsätze mitverantwortlich. Die herrschende Politik hingegen verfolgt mit der "Vertreibungsstrategie" noch andere Ziele: Die von sichtbarer Not und Elend gesäuberten Innenstädte bergen nicht mehr das Risiko, die WählerInnen und KäuferInnen zur kritischen Auseinandersetzung mit der praktizierten Sozialpolitik und der Konsumgesellschaft an sich anzuregen. Die Gefahr hingegen, selbst Teil einer randständigen Gruppe zu werden - z. B. durch Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot, wird für viele Menschen, die sich noch zur Mittelschicht zählen, immer größer.

     In unserer Gesellschaft werden sozial, kulturell und finanziell fragmentierte Gruppen unter dem gemeinsamen Gefühl von Bedrohung zusammengeführt. Über die Konstruktion bestimmter "Randgruppen" werden Normalitätsstandards gebildet und durchgesetzt. Die Akzeptanz von abweichendem sozialen Verhalten wird noch geringer. Das Thema Sicherheit wird als Identifikationsmuster aufgebaut und dient als konsensstiftendes Regulativ. Damit wächst die Bereitschaft, normabweichende Gruppen und Praktiken zu disziplinieren, zu stigmatisieren und letztendlich als "Gefahrenpotential" anzusehen.

     Der strandende Sozialstaat erzeugt zunehmend eine breite, immer sichtbarer werdende Armut. Nicht diese Armut, sondern die in Armut lebenden Menschen werden durch die "Zensur der Straße" - viele nennen diesen Vorgang auch Sozialhygiene - bekämpft. Dadurch soll dem ordnungsliebenden Normalbürger vorgespiegelt werden, alles sei in gewohnter Ordnung.

     Jeder sollte eigentlich wissen, daß durch den Aufbau der städtischen Vollzugs- und Ordnungsdienste (Hilfspolizei) die Probleme nur verlagert werden. Die gleichzeitige Schließung von sozialen Einrichtungen in den Städten ist unchristlich und dumm, weil die daraus resultierende sozialen Not und die so entstehenden Folgekosten um ein Vielfaches größer sind als die vermeintlich eingesparten Gelder.

     Geld scheint auch das Motiv derer zu sein, die im Rahmen der Privatisierung nach dem öffentlichen Raum greifen und ihn gerne ihr eigen nennen möchten. Dieser Trend, entwickelt und ausgebaut in Großbritannien und den USA unter Thatcher und Reagan, gewinnt auch in unserem Land mehr und mehr an Bedeutung. Im Dunstkreis der Glitzerburgen wird öffentlicher Raum schleichend zu privatem Raum umgewidmet. Durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste wird der so gewonnene neue Raum gegen all jene verteidigt, die die "Zeichen der neuen Zeit" nicht beachten oder akzeptieren wollen. Dies birgt Gefahren und Nachteile für unsere Gesellschaft. Der Zugang zu besagten Räumen - als öffentlich vielfältig nutzbar für jedermann - wird oft nach einer Privatisierung auf genehme und zahlungsfähige Personenkreise beschränkt. Die kulturelle Funktion der Innenstädte geht im weitesten Sinne verloren.

     Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, den öffentlichen Raum zu schützen und das darin befindliche öffentliche Leben - sofern dies noch existiert - zu erhalten. Wir alle sind als BürgerInnen und WählerInnen aufgerufen, nein zu sagen, wenn "Gefahrenabwehrverordnungen" als "regelndes" Recht installiert werden sollen und nur zur Ausgrenzung und Diskriminierung der Menschen ohne Lobby beitragen.

Impressum

Thomas Brunst, Ihringshäuser Str. 104 , 34125 Kassel, Tel.: derzeit nix Telefon, thomas.brunst@safercity.de

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Private Flughafensicherheit


Private Sicherheits-
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[ 28. Februar 2000 ]

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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren!

In Kassel gründete sich Anfang 1997 das Aktionsbündnis "Wem gehört die Stadt?". Anlaß war das Inkrafttreten der Kasseler Gefahrenabwehrverordnung und die damit verbundene "Gesocks"-Äußerung von (Ex)bürgermeister Dr. Jürgen Gehb (CDU).

Mit dem Erscheinen im Internet möchte ich zum Einen Informationen sammeln und auswerten, zum Anderen eine öffentliche Diskussion herbeiführen. Jeder darf mitarbeiten.

Mein Themenangebot ist zum Beispiel:

  • Privatisierung von öffentlichem Raum (Kommerzialisierung der Innenstädte)
  • Private Sicherheitsdienste (Übergriffe von privaten Sicherheitsdiensten und deren Zusammenarbeit mit der Polizei)
  • Besondere Vollzugs-/Ordnungsdienste (Hilfspolizeien) der Städte
  • Wie soll städtischer Lebensraum aussehen? (gesellschaftlich und kulturell)
  • Wie hat sich der Lebensraum Stadt im Laufe der Zeit verändert?

Geplant ist ebenfalls, regelmäßig einen bundesweiten Städtereport herauszugeben. Ganz besonders würde ich mich aus diesem Grund über kommunale Pressemeldungen (Zeitungsausschnitte) zu den o. a. Themen freuen.

Meine Idee lebt von ihrer Verbreitung und dem Mitmachen der Leute in den Städten. Bitte helfen Sie mit, sie zu verbreiten.

Kontaktperson ist Thomas Brunst.

Achtung: Artikel und Texte aus SaferCity können häufig nach Rücksprache mit den Autoren zum Nachdruck freigegeben werden. Textveränderungen und -kürzungen müssen mit den Autoren abgesprochen werden.


 

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