Sheriffs im Visier - Wer kontrolliert die Sheriffs wenn nicht wir?

Presseerklärung

der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V.

und

SAFERCITY
(http://www.safercity.de)

Kassel, 13.08.2001

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten und die Bürgerrechtsorganisation SAFERCITY.DE werden ab sofort die Polizei an den sozialen Brennpunkten (Stern und Martinskirche) in Kassel beobachten und Fehlverhalten dokumentieren. Das Projekt erhält den Namen: "Sheriffs im Visier". Eigene Erkenntnisse und die Berichterstattung der Hessisch Niedersächsischen allgemeinen Zeitung machen dies erforderlich.

Wer kontrolliert die Sheriffs wenn nicht wir?

"Danke WaPo und HiPo", titelte vor kurzem ein Kasseler Werbe- und Anzeigenblatt. Das Boulevardblatt beklatschte mit dieser Überschrift das harte Durchgreifen der Angestellten der Hessischen Wachpolizei und des Vollzugsdienstes (Hilfspolizisten) des Kasseler Ordnungsamtes gegen Trinker und Drogenabhängige in der Königsstraße ("Stern"-Kreuzung) und vor der Martinskirche. Ganz offen war von einer erfolgreichen Vertreibungspolitik zu lesen, die seit ca. einem Jahr massiert betrieben wird (http://www.safercity.de/1999/streifblick.html). Rentner Walter K. (77) meint dazu verärgert: "Die tun ja gerade so, als wenn jeder, der mit einer Dose Bier auf der Bank sitzt, kriminell ist, und behandeln ihn auch so. Mich wollten die auch schon wegschicken, doch ich bin einfach sitzengeblieben. Ich habe Kassel nach dem Krieg mit aufgebaut, und jetzt darf ich hier draußen mein Bier nicht mehr trinken?" (http://www.safercity.de/1998/1998.08.18-04.html)

Offensichtlich sind an den o.g. Orten die Grundrechte bestimmter Personengruppen aufgehoben worden, weil Kasseler "Sheriffs" ihre eigenen Gesetze haben:
Am 07.08.01 gegen 15.00 Uhr wurden vor der Martinskirche nahe des "Bronzenen Mann" (Kunstobjekt) zwei Wachpolizisten (am Schriftzug "Wachpolizei" auf dem Hoheitsabzeichen zu erkennen) beobachtet, die sich einen betrunkenen Mann "vorknöpften". Der Betrunkene, welcher torkelte und sehr träge schien, wurde von einem Wachpolizisten angeschrien: "Du hältst deinen Mund!". Zum Durchsuchen wurde der Betrunkene an eine Hauswand "geklatscht" und ohne die Aufforderung "Beine auseinander" vom durchsuchenden Polizisten so hart in den inneren Fuß-Waden-Bereich getreten, dass er mit schmerzverzerrtem Gesicht zusammensackte - unsanft aufgerichtet ging die Durchsuchung weiter.

Als die "wachpolizeiliche" Maßnahme beendet war, durfte der Betrunkene mit seiner Dose Bier in der Hand den Kontrollort verlassen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Wachpolizisten sich einfach nur abreagieren wollten. Denn: Vertreibung funktioniert am besten, wenn unerwünschte Personen aus Angst vor Repressionen bestimmte Orte meiden!

Im Oktober letzten Jahres wurden Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmen Protex (Security) dabei beobachtet, die vor den Augen von Hilfspolizisten randständige Menschen im öffentlichen Raum "aggressiv" vertrieben und Personen gegen deren Willen fotografierten. Die Kasseler Hilfspolizisten vor Ort darauf angesprochen verteidigten das Handeln der Protex-Security (Angestellte von Ordnungsamt und Protex pflegten einen sehr kollegialen Umgangston) und machten deutlich, dass man es nicht gerne sieht, wenn sich Bürger hier einmischen (http://www.safercity.de/2000/pe_16102000.html). Matthias S. arbeitet ehrenamtlich in einer Bürgerrechtsorganisation und kennt die oben beschriebenen Situationen. Ihm waren jüngst Beschwerden von Ausländern zugetragen worden, die das Gefühl haben, nur wegen ihrer Hautfarbe von den Kasseler "Sheriffs" kontrolliert zu werden.

Am 18.06.01 beobachtete Matthias S. aus größerer Entfernung die Personenüberprüfung eines südländisch aussehenden Mannes. Um den Gesamteindruck zu dokumentieren, machte er Kameraaufnahmen. Von einer Hilfspolizistin bemerkt trat diese auf ihn zu und verbat sich die Aufnahmen. Ein Kollege der Hilfspolizistin forderte Matthias S. auf, seinen Personalausweis vorzuzeigen und drohte ihm mit körperlicher Gewalt für den Fall, dass Matthias S. sich dem entziehen wolle indem er den Platz verließe. Im Antwortschreiben vom 01.08.01 auf unsere Anfrage/Beschwerde vom 14.07.01 zum Verhalten der Kasseler Hilfspolizisten gegenüber Matthias S. nimmt der Kasseler Bürgermeister und Ordnungsdezernent, Herr Ingo Groß, die Hilfspolizisten in Schutz und rechtfertigt die Maßnahme gegen Matthias S. mit dem "Persönlichkeitsrecht" des Kontrollierten. Genau dieses Recht zu schützen weigerten sich - auch nach Aufforderung - die Hilfspolizisten im Oktober 2000, als die Protex-Security Personen gegen deren Willen fotografierte.

Der Skandal: Hier wird unserer Meinung nach versucht, Recht zu verdrehen und zudem mit zweierlei Maß gemessen, frei nach dem Motto: "Gegen Randgruppen und Beschwerdeführer ist jedes Mittel recht." In seinen Ausführungen (zu Frage 2) macht Herr Groß keine klare Aussagen zu den - von Hilfspolizisten verteidigten - Filmaufnahmen der Protex-Security. Vermutlich, weil ihm diese Angelegenheit (die zu enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Sicherheitsunternehmen) peinlich ist und massive Angriffspunkte bietet. Denn: Es gab Widerspruch gegen die Filmaufnahmen der Protex-Security von betroffenen Personen, der auch an die Hilfspolizisten herangetragen wurde. Auch zu der Frage, ob die Hilfspolizisten anlassunabhängige Personenüberprüfungen (sog. Schleierfahndung) nach dem hessischen Polizeirecht vornehmen dürfen, gab es lediglich eine ausweichende Antwort. Was soll man auch anderes von einem Bürgermeister erwarten, der sich wegen seiner Rechtauffassung - im Zusammenhang mit dem Abriss der Königsplatztreppe - in einem Strafverfahren befindet?

Wir stellen fest, dass das, was dem Sicherheitsunternehmen Protex erlaubt ist und noch dazu vom Datenschutz-Dezernat des Regierungspräsidiums Kassel als rechtmäßig erachtet wird (http://www.safercity.de/2001/pe_13032001.html), dem "einfachen" Bürger von Amtsträgern der Stadt Kassel untersagt wird. Wir finden es mehr als beschämend für Repräsentanten der Stadt Kassel, dass Bürger, die auf Mißstände hinweisen, und denen die Grundrechte der Menschen am Herzen liegen, offensichtlich als "Störer" angesehen werden. Es kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein, dass sich wegen mangelnder öffentlicher Kontrolle der Vollzugskräfte und Security-Angestellten an den sozialen Brennpunkten der Stadt ein Milieu entwickelt, in dem die Willkür und das "Faustrecht" der "Stadt-Sheriffs" herrscht. Spätestens dann wäre der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Wer als Repräsentant und Amtsträger der Stadt Kassel im Sicherheits- und Ordnungsbereich ein derartiges negatives Umfeld befürwortet oder sogar schützt ist ein Fall für den Verfassungsschutz!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten sieht sich auch darin bestätigt, dass der Einsatz von "Billigpolizisten" wie WaPos und HiPos zu Lasten bürgerlicher Freiheitsrechte gehen, weil ihnen nicht - bedingt durch ihre schlechte und kurze Ausbildung - der oberste Grundsatz im Polizeirecht "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel" sowie die Grundrechte der Menschen vertraut zu seinscheinen. Von psychologischen Grundkenntnissen ganz zu schweigen. In Bezug auf das neue Sicherheits- und Ordnungskonzept in Kassel haben sich die schlimmsten Erwartungen erfüllt: Polizisten überwachen, kontrollieren und verdrängen mit fragwürdigen Methoden wie Platzverweisen und Aufenthaltsverboten (wir bezweifeln, dass diese immer rechtmäßig ausgesprochen werden!) nicht nur randständige Menschen aus der Kasseler Innenstadt. Sie machen sich dabei häufig die rechtliche Unwissenheit und Wehrlosigkeit des "polizeilichen Gegenübers" und die mangelnde Zivilcourage der Mitbürger zu Nutze. Gerade in Deutschland genießen Uniformträger ein sehr großes Vorschußvertrauen und repräsentieren die Obrigkeit.

Aus diesem Grund werden die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. und die Bürgerrechtsorganisation SAFERCITY.DE (zählt in Kassel derzeit 14 Aktive) ab sofort die Aktivitäten der Ordnungshüter an den sozialen Brennpunkten (Stern und Martinskirche) in Kassel beobachten und ihr Fehlverhalten dokumentieren. Das Projekt erhält den Namen: "Sheriffs im Visier". Geplant ist, regelmäßig über Erkenntnisse (z.B. Übergriffe und, sofern möglich, Rechtmäßigkeit von getroffenen pol. Maßnahmen) auf der Internetseite http://www.safercity.de zu berichten und darüber hinaus einen engen Kontakt zu den Medien (z.B. E-Mail Verteiler) zu halten. Wir sehen unser Projekt als kleinen Beitrag zur Förderung der Zivilcourage mit dem Ziel, dass Polizistinnen und Polizisten die Grundrechte aller (!) Menschen achten.

Weitere Informationen zu diesem Thema auf SAFERCITY.DE:

http://www.safercity.de/1999/kassel_bekaempft.html
http://www.safercity.de/1998/1998.05.07-04.html
http://www.safercity.de/1998/1998.05.07-05.html
http://www.safercity.de/1999/krimi_kassel.html

Bianca Müller, Bundessprecherin und Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger
Signal) e.V.
Spanische Allee 140, 14129 Berlin
Tel./Fax: 030/8034235, E-mail: bianca.mueller@berlin.de

Thomas Brunst (V.i.S.d.P.), Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
Sommerweg 13A, 34125 Kassel, Tel./Fax: 0561/5790618
E-mail: thomas.brunst@safercity.de

online seit: 17. August 2001 | Feedback