Umstrittene Ordnungspartnerschaft zwischen BGS und DB-Sicherheitsdienst:
Bundesdatenschutzbeauftragter wurde nicht informiert
Umstrittene Ordnungspartnerschaft zwischen BGS und DB-Sicherheitsdienst:
Bundesdatenschutzbeauftragter wurde nicht informiertPresseerklärung
der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V.
und
SAFERCITY
(http://www.safercity.de)
Kassel, 5.4.2001
Umstrittene Ordnungspartnerschaft zwischen BGS und DB-Sicherheitsdienst: Bundesdatenschutzbeauftragter wurde nicht informiert
Am 01.12.2000 haben der Bundesinnenminister, Otto Schily, und
der Chef der Deutschen Bahn (DB) AG, Hartmut Mehdorn, eine Ordnungspartnerschaft
unterzeichnet, welche die intensive Zusammenarbeit zwischen dem BGS als Bahnpolizei
und dem privaten Sicherheitsdienst der DB (BSG) ermöglicht.
Dieser Plan wurde im Vorfeld nicht öffentlich diskutiert und kam daher
- z.B. für viele Bahnpolizeibeamten - völlig überraschend. Die
Ordnungspartnerschaft sieht neben gemeinsamen Streifengängen und Fahrten
in Dienstfahrzeugen des BGS auch gemeinsame Übungen und Ausbildungsabschnitte
vor.
Kurz nach Inkrafttreten dieser Partnerschaft hagelte es scharfe
Proteste der beiden grössten deutschen Polizeigewerkschaften: Selten standen
die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
einer Sache, welche eine Verbesserung der objektiven und subjektiven Kriminalitätslage
zum Ziel hat, so ablehnend gegenüber. Während die DPolG z.B. die Eigensicherung
der gemischten Streifenduos gefährdet sieht (der BGS-Beamte muss im Ernstfall
den Sicherheitsangestellten schützen), lehnt die GdP diese Ordnungspartnerschaft
schon aus Gründen des mangelnden Datenschutzes ab. Die GdP sieht die Gefahr,
dass hierdurch sensible Personendaten aus dem Polizei-Informationssysthem und
Dienstgeheimnisse an private Stellen gelangen könnten, für gegeben.
Da wir diesen Kritikpunkt der GdP an der Ordnungspartnerschaft teilen, verfasste unsere Bundesarbeitsgemeinschaft mit Schreiben vom 13.02.2001 eine Anfrage an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfD). Folgende Fragen wurden gestellt:
1.) Ist Ihre Stelle (BfD) in die Ausarbeitung des Vertragswergs der o.g. Ordnungspartnerschaft eingebunden worden? Wenn ja: Wie sah dies konkret aus?
2.) Wie stehen Sie zur Aussage des Bundesvorsitzenden der GdP: "Man sollte uns schon erklären, wie wir eine einfache Personenkontrolle durchführen sollen, ohne dass der private Kollege die persönlichen Daten des Kontrollierten erfährt. Der Sicherheitsmann kann sich ja schlecht Augen und Ohren zuhalten."
Die Dienststelle des BfD antwortete mit Schreiben vom 23.03.2001:
zu 1.) "Meine Dienststelle war an der Ausarbeitung des Vertrages nicht beteiligt. Ich habe aus den Medien davon Kenntnis erlangt."
zu 2.) "Ich habe erst kürzlich den Text der Vereinbarung vom BMI erhalten. Auch ich messe der Vertraulichkeit und der Datenabschottung grosse Bedeutung bei. Die Antwort des BMI auf meine diesbezüglichen Fragen steht allerdings noch aus."
Der BfD lies wissen, dass man uns derzeit leider nicht mehr mitteilen könne, jedoch so bald wie möglich auf unser Schreiben zurückkommen werde.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. sieht in dieser Ordnungspartnerschaft neben den o.a. Kritikpunkten ferner die Gefahr, das der BGS vom Wirtschaftsunternehmen DB AG zur Durchsetzung der eigenen, rein privaten Ordnungspolitik in Zügen und Bahnhöfen missbraucht wird. Mittels ihres 3-S-Konzepts will die DB AG auch die klassischen Randgruppen wie Bettler, Drogenkonsumenten, Obdachlose und Trinker aus ihren Räumlichkeiten fernhalten bzw. verdrängen. Gerade in den letzten Monaten häufen sich Übergriffsvorwürfe gegen Bahnpolizisten und DB-Sicherheitsangestellte, wird der DB-Sicherheitsdienst immer wieder bei eigenmächtigen, unrechtmässigen Personalienfeststellungen (meistens i.V.m. Hausverboten) beobachtet und mehren sich Beschwerden von ausländischen Bahnreisenden, die das Gefühl haben, nur wegen ihrer Hautfarbe vom BGS kontrolliert zu werden. Diese Missstände können durch die Ordnungspartnerschaft sicherlich nicht reduziert werden, wohl eher das Gegenteil wird eintreten, so unsere Einschätzung.
Bahnhöfe bilden seit jeher für unterschiedliche Personen- und Kulturgruppen öffentlich zugängliche Kommunikations- und Aufenthaltsstätten - sie sind Teil unseres öffentlichen Lebens. Dies muss auch in Zukunft so bleiben, nicht nur für Kunden der DB AG. Wir warnen davor, dass sich deutsche Bahnhöfe im "Sicherheits- und Ordnungswahn" mehr und mehr zu Orten entwickeln an denen die Grundrechte von Minderheiten ausgehebelt werden und Rassismus Vorschub geleistet wird. Auch wir fordern die unverzügliche Aufhebung dieser rechtlich bedenklichen Ordnungspartnerschaft.
Weitere Informationen im Imternet unter:
http://www.safercity.de/2000/der_deutsche_bahnhof.html
http://www.safercity.de/2000/duisburg1.html
http://www.safercity.de/2000/schleierfahndung_cilip.html
http://www.safercity.de/2000/schleierfahndung.html
http://www.safercity.de/1999/presseerkl12_99.html
http://www.safercity.de/1999/mcpom1.html
Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hambunger Signal) e.V.:
Manfred Such, Vorstandsmitglied in Sprecherfunktion, Kisastrasse 24,
59457 Werl, Tel.: 02922/83577, Fax: 02922/4204
Thomas Brunst, Vorstandsmitglied, Sommerweg 13A, 34125 Kassel,
Tel./Fax: 0561/5790618, E-mail: thomas.brunst@safercity.de
online seit: 8. April 2001 | Feedback