Sicherheitsunternehmen fotografiert Drogenszene

Presseerklärung

der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V.
- http://www.kritische-polizisten.de -

und

SAFERCITY
(www.safercity.de)

Kassel, 12.3.2001

Sicherheitsunternehmen fotografiert Drogenszene

Im Oktober 2000 fiel in Kassel das Sicherheitsunternehmen Protex auf, weil dessen Angestellte aggressiv gegen Trinker und Drogenkonsumenten vorgingen (siehe Presseerklärung, 10.10.2000: http://www.safercity.de/2000/pe_16102000.html). Neben den
Bemühungen diese Menschen aus der Königsstrasse (Einkaufsstrasse) zu vertreiben, setzte die Protex-Security dabei auch einen Fotoapparat ein und fotografierte Personen gegen deren Willen.

Da die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., hier u.a. die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt sah, reichten wir am 18.11.2000 eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Regierungspräsidium Kassel) ein. Die Protex von der Aufsichtsbehörde um Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten antwortete mit Schreiben vom 05.03.2001 folgendes:

(...) Die von uns im Auftrag der Neuen City e.V. gefertigten Fotos wurden Herrn M. übergeben. Laut Herrn M. sind diese mittlerweile wieder vernichtet worden. In unserem Besitz befinden sich keine weiteren Fotos. Hintergrund der Aktion war ein Gesamteindruck der ‘Szene’ in der unteren Königsstr. zu dokumentieren, daher wurden auch lediglich Gruppen und keine Einzelpersonen aufgenommen. (...)

Auf Grundlage der Stellungnahme des Sicherheitsunternehmens kommt die Sachbearbeiterin der Aufsichtsbehörde im Schreiben vom 08.03.2001 an uns zu folgendem Ergebnis:

(...) ...mir liegt jetzt die Stellungnahme des Protex Sicherheitsdienstes vor. Ich habe sie für Sie in Kopie beigefügt. Danach ergibt sich für die von Ihnen vorgebrachte Frage der Zulässigkeit des Fotografierens von Personen ohne deren Erlaubnis nicht meine Zuständigkeit. Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich habe ich die Ausführung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu überprüfen. Anwendung findet das Bundesdatenschutzgesetz bei nicht-öffentlichen Stellen wie z.B. dem Protex Sicherheitsdienst gemäß § 27 BDSG nur, soweit personenbezogene Daten in oder aus Dateien ... verarbeite oder genutzt werden. Wie das Unternehmen in seiner Stellungnahme angibt, wurden lediglich Gruppen und keine Einzelpersonen aufgenommen. Daher ist es zweifelhaft, ob personenbezogene oder auf einzelne Personen beziehbare Daten vorliegen. Die gemachten Fotos wurden auch nicht in eine Datei übernommen und sind nach ergänzenden telefonischen Auskünften auch nicht in digitalen Aufnahmeverfahren entstanden. Es ist daher kein gesetzlich geforderter Bezug zu einer Datei zu erkennen. Somit liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des BDSG nicht vor. Eine Überprüfung der Zulässigkeit des Fotografierens von Personen ohne deren Erlaubnis steht mir daher nicht zu. (...)

Auch wenn das Regierungspräsidium zum Ergebnis kommt, dass im vorliegenden Fall keine Verstösse nach dem BDSG erkennbar sind, so bleibt doch ein schaler Beigeschmack. Die Aussage der Protex, in ihrem Besitz befänden sich keine weiteren Fotos kann niemand nachprüfen. Kein Wort in ihrer Stellungnahme über den Verbleib der Negative. Die Tatsache, dass der „Ermittlungsarm“ (City-Detektive) der Protex, z.B. aufgrund von Diebstahlsanzeigen, eine intensive Beziehung zur Kasseler Polizei pflegt, macht diese Angelegenheit nicht leichter verdaulich.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Frage nach dem Sinn und Zweck der „Szene-Aufnahmen“ im Auftrag der „Neuen City e.V.“ fast schon nebensächlich. Nun kann die Protex - ganz legal - ihre Dienstleistungspalette, welche z.B. Fahndung nach Fahrzeugen und sonstigen Sachgütern, Einsatz verdeckter Videotechnik, Zeugenermittlung, Weltweite Schuldnersuche und Personensuche umfasst auch noch um den polizeilichen Begriff „BeDo-Trupp“ (Beweis- und Dokumentationstrupp) erweitern. Künftig können dann Kasseler Sicherheits- und Ordnungsbehörden noch stärker vom „Ermittlungsgehilfen“ Protex profitieren.

Weitere Informationen zum Thema:

http://www.safercity.de/2000/erklaerung.html
http://www.safercity.de/1998.05.07-08.html
http://www.safercity.de/1999/streifblick.html

V.i.S.d.P.: Thomas Brunst, Vorstandsmitglied der
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V., Red. SAFERCITY; Sommerweg 13a, 34125 Kassel,
Email: thomas.brunst@safercity.de

online seit: 13. März 2001 | Feedback