Wer hat Angst vor'm schwarzen Mann?!

Auch an Duisburgs Hauptbahnhof fungiert der Bundesgrenzschutz zunehmend als Abschiebehilfe

In den letzten Wochen und Monaten konnte man den Bundesgrenzschutz (BGS) auch am Duisburger Hauptbahnhof bei der Durchführung von verdachts-, ereignis- und anlaßunabhängigen Personenkontrollen beobachten. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen finden hauptsächlich an Grenzübergängen, Bahnhöfen und Flughäfen statt und werden gern mit der Notwenigkeit des schonungslosen Kampfs gegen die sog. "organisierte Kriminalität" begründet. In der Realität jedoch werden diese Kontrollen nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen immer öfter genutzt, um ungewünschte Personen wie Obdachlose von öffentlichen Plätzen zu vertreiben und um Hatz auf Menschen, die sich ohne gültige Papiere in der BRD aufhalten, zu machen.

Der BGS hat die Möglichkeit jede passierende Person zu kontrollieren und ihre Papiere zu fordern, wobei es, zumindest theoretisch, egal ist, ob es sich dabei um einen alternativ gekleideten Jugendlichen oder um eine reisende Seniorin handelt.

Bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle verlangen die BGS-Beamten zunächst den Ausweis. Wenn kein Ausweis vorgezeigt werden kann, erfolgen die Schritte zur Identitätsfeststellung auf der nächsten Polizeiwache. Dabei werden die zu kontrollierenden Personen einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, die aus Fotoaufnahmen und der Abnahme von Fingerabdrücken besteht. Falls die Identität der betroffenen Person nicht festzustellen ist, besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts in der BRD. Besonders dunkelhäutige Frauen und Männer fallen diesen Kontrollen verstärkt zum Opfer.
"Der arisch aussehende Mann hat unter solchen Voraussetzungen natürlich wenig zu befürchten", meint Wolfgang Müller, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates NRW.
Er weist auf die entwürdigende Situation für die Menschen hin, die ohne für sie ersichtlichen Grund eine derartige Prozedur über sich ergehen lassen müssen. Bei den ausländischen Menschen, die immer wieder in solche Situationen geraten, wächst dadurch nicht gerade das Vertrauen in die Behörden. Vor allem für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Folter durch Behörden im eigenen Land fliehen mussten, wecken solche Situationen oft traumatische Erinnerungen.
Werden Menschen ohne gültige Papiere aufgegriffen, droht ihnen die Abschiebung in das Land, aus dem sie geflohen sind.

Für sich "illegal" in der BRD aufhaltende Menschen hat das extreme Konsequenzen: Sie können sich nicht mehr auf die Strasse wagen, da sie immer damit rechnen müssen, entdeckt zu werden. Für sie gibt es keine Hilfe, sie können sich an niemanden wenden. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die sich ihrer Abschiebung durch erneute Flucht entziehen, sind somit zu "Freiwild" geworden.
"Die betroffenen Menschen haben keine Möglichkeit mehr, sich an helfende Stellen vor Ort zu wenden; sie werden sofort in Abschiebehaft übergeben", beklagt Regina Scheurer von der Duisburger Diakonie. Der BGS wird dadurch nur ein weiteres Mal zum Helfer der bundesdeutschen Abschiebemaschinerie.

Pfarrer Meinhardt vom Duisburger Flüchtlingsrat gibt noch etwas anderes zu bedenken: "Abgesehen von den schlimmen Konsequenzen für die abgeschobenen Hilfesuchenden ergibt sich noch eine andere Problematik. Auch Menschen mit dunkler Hautfarbe, die schon seit Jahrzehnten hier sind und einen deutschen Ausweis besitzen, werden diesem entwürdigenden Verfahren unterzogen - häufig öffentlich, unter den zahlreichen Augen der Mitreisenden." Dadurch werden diffuse Ängste vor Kriminalität und Bedrohung, die immer stärker auf AusländerInnen projeziert werden, weiter befördert.
Der mittlerweile zur gesellschaftlichen Normalität gehörende Rassismus, der sich immer öfter darin ausdrückt, Menschen zu verfolgen, findet weitere Bestätigung und der lang propagierte starke Staat greift durch. Gruppen wie der Bundearbeitskreis "Kritische PolizistInnen" beklagen das Vordringen des Bundesgrenzschutz in die Innenstädte und die immer öfter stattfindende Zusammenarbeit von Bundesgrenzschutz und privaten Sicherheitsdiensten, bei denen die Grundrechte der Menschen immer mehr auf der Strecke bleiben.

Die Deutsche Bahn hingegen reibt sich die Hände: Sie spart jährlich, seit sie ihre Bahnhofspolizei in den BGS integrieren konnte, ca. 240 Millionen DM jährlich durch die verbeamteten Bahnhofsschutzengel ein. Na dann auf gute Zusammenarbeit in nächsten Jahrtausend.

online seit: 4. März 2000 | Feedback