Als integrierter Sicherheitspartner von Polizei und Kommunen will der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) in Zukunft verstärkt wirtschaften dürfen.

In allen regionalen Strukturen des BDWS ist die Firma SECURITAS vertreten. Sie bezeichnet sich selbst als „Marktführer Deutschland und in der Welt.“

Mißtrauen und Skepsis gegenüber privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum bestimmen die Presseberichte in den letzten Monaten. Dabei fällt auch der Name SECURITAS immer öfter.

Grund genug, meine ich, mehr Informationen einzuholen.

Wer ist SECURITAS?

Die Firmengründung erfolgt 1934 in Schweden, 1972 erhält sie ihren Namen, 1989 erste internationale Ausweitung, 1992 faßt sie in Deutschland Fuß. Ab 1996 interkontinentale Ausdehnung. Durch weitere Übernahmen wird 1998 die Marktführung in Deutschland erreicht. Ab 1999 wird die Weltmarktpräsenz auf vier Kontinenten in Angriff genommen. Marktanteile weltweit 5%, in Europa 9%. SECURITAS beschäftigt z.Zt. 114. 000 Mitarbeiter in über 30 Ländern. Umsatzprognose 1999: 6,2 Mrd. DM, Der Halbjahresbericht weißt eine Umsatzsteigerung zum Vorjahr von 91% aus. Der Gewinn vor Steuern für diese Periode bei einer Steigerung um 44% wuchs auf 93 Mio. DM. Der Gewinn pro Aktie nach Steuern stieg um 30%.

In Deutschland werden 1999 mit ca. 14.000 Arbeitnehmern Umsätze von ca. 900 Mio. erreicht. 1997 erwirtschafteten 6500 Beschäftigte 392 Mio. DM.

Wie stellt SECURITAS sich dar?

Um einen Eindruck des Selbstverständnis von SECURITAS zu bekommen, sind ihre eigenen Formulierungen am Besten geeignet.

(...) „Nach Auffassung der SECURITAS können private Dienstleister die Sicherheitsarbeit staatlicher Organe auf vielen Gebieten sinnvoll ergänzen und unterstützen. Dabei sei festzuhalten, daß die Sicherheitsdienste von sich aus keine hoheitlichen Aufgaben anstreben oder danach drängen. Sie sind jedoch bereit, diese, so von staatlicher oder kommunaler Seite gewünscht, verantwortlich wahrzunehmen, ohne dabei in Konkurrenz zu Polizei oder kommunalen Ordnungsbehörden zu stehen.“

(...) „Ideelle Ziele wie die Stärkung der SECURITAS als Dachmarke durch besondere Anstrengungen zur Erringung von Kundenzufriedenheit sowie materielle Ziele wie die Entwicklung neuer überregionaler Dienstleistungen und daraus ableitend positive Geschäftsentwicklung bleiben jedoch zentrale Forderungen.“(...)

Größe als Qualitätsfaktor

„Um ganz oben und auf Dauer mitspielen zu können, muß man sich den rasant verändernden Marktbedingungen nicht nur anpassen, sondern sie sogar zu prägen versuchen. Denn auch unsere Kunden werden größer. Und mit ihrer Bedeutung wächst ihr Anspruch, den sie an externe Dienstleister stellen - national wie international.“

(...) „Obwohl in nahezu jedem einzelnen dieser Länder Situation, gesetzgeberische Ordnung und Anspruch unterschiedlich sind, fließen jedoch Erfahrungen zusammen, finden Synergie-Tranfers statt, die viele Leistungen im Sinne der Auftraggeber kreativ und kostensparend beeinflussen.“

Was kann SECURITAS?

An zwei Beispielen soll dargestellt werden, wie es um das Erbringen von Leistungen durch SECURITAS bestellt ist.

Erstes Beispiel: Der ruhende Verkehr in Frankfurt a. M.

Um die skeptische Öffentlichkeit von den sensationellen Möglichkeiten zu überzeugen, die eine Übertragung der Verkehrsüberwachung an SECURITAS bieten, argumentiert diese wie folgt:

„Die Praxis überholt die Theorie

Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs“

(...) „Der naheliegende Gedanke, hier wie bereits in anderen öffentlichen Bereichen private Dienstleister einzuschalten, stößt oft noch wegen der Länder- unterschiedlichen Auffassung darüber auf Widerstand, ob dadurch nicht ausschließlich staatlichen Organen zustehende hoheitliche Aufgaben (an Private) übertragen würden.

Während in den Elfenbeintürmen ministerieller Theorie noch über Rechtsauffassungen nachgedacht wird, haben budgetgeplagte Großstädte bereits der Praxis vertraut.

Präziser: Sie haben den Mitarbeitern der SECURITAS zur Unterstützung der örtlichen Straßenverkehrsämter die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs für Frankfurt (...) übertragen.“(...)

Und es trat nicht nur die beabsichtigte Verbesserung der Situation ein, der angestellte Effizienzvergleich brachte darüber hinaus sensationelle Werte.“(...)

(...) „noch in der Stadt Frankfurt, die ebenfalls in Rahmen der Verkehrsüberwachung mit SECURITAS zusammenarbeitet, gab es irgendwelche Probleme mit den überwachten Verkehrsteilnehmern, der Polizei oder den Kommunen.

Es gibt kein befürchtetes Konkurrenzdenken, im Gegenteil, dieses Modell kennt nur Gewinner.“

Soweit die Theorie und das Wunschdenken von SECURITAS. In der Praxis ist das Ende ihrer Gewinnsträhne eingeläutet, der Magistrat von Frankfurt beschloß kürzlich, den Vertrag mit SECURITAS nicht zu verlängern und wieder auf städtische Beamte zurückzugreifen. So schreibt die Frankfurter Rundschau vom 30.09.1999:

„Die Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten, daß der Arbeit der privaten Hilfspolizei ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.“ (...) „Für 1998 wurde eine Wirtschaftlichkeits-Untersuchung angestellt“. (...) Danach erzielte die Hilfspolizei in diesem Zeitraum Einnahmen von 12,873 Millionen Mark. Dem standen aber Ausgaben gegenüber, die um 104227 Mark höher waren. Allein die Personalkosten für die Leiharbeitnehmer betrugen 6,653 Millionen Mark.“ (...) Die Expertise rügt, daß die privaten Hilfspolizisten weder die Ausbildung noch die Erfahrung besäßen, um sich „bürgerfreundlich“ zu verhalten und bei den Bürgern „verkehrserzieherische Erfolge“ zu erreichen. Außerdem gebe es andere „qualitative Schwächen“ der privaten Hilfspolizisten. Es komme zu „fehlerhaft aufgenommenen Anzeigen“ durch falsch abgelesene Autokennzeichen und Eingabefehler in das mobile Datenerfassungsgerät, daß jeder Hilfspolizist bei sich trägt.

Auch hätten die privaten Einsatzkräfte Verkehrsschilder fehlinterpretiert, Parkscheine und Ausnahmegenehmigungen seien nicht sorgfältig genug überprüft worden.“

Zweites Beispiel: Öffentlicher Personennahverkehr in Hamburg.

Selbstdarstellung SECURITAS: (...) „Betreiber aller U- und S- Bahnen im Grossraum der Stadt haben seit 1992 gemeinsam mit SECURITAS ein Konzept realisiert, das Vorbild - Charakter hat.

Öffentliche Präsenz steht dabei im Vordergrund.“

(...) „Durch das professionelle Auftreten unserer ausgebildeten Mitarbeiter nehmen wir (...) den Fahrgästen und Betriebsangehörigen weitgehend ihre Ängste.“

„Aber auch in den Zügen wird dies fortgesetzt. Fahrkartenkontrollen, Auskünfte, Fahrplan- oder Tarifinformation. Der Fahrgast fühlt sich umsorgt und nutzt in zunehmender Tendenz den öffentlichen Personennahverkehr.“

„Rund 300 Sicherheitskräfte sorgen im öffentlichen Hamburger Nahverkehr durch Präsenz, Aufmerksamkeit und Kompetenz für objektive und subjektive Sicherheit. Sie (...) greifen im Ernstfall schnell, überlegt und wirksam ein. (...)“

Soweit die Theorie, die Praxis sieht auch hier ganz anders aus.

Laut einer Mitteilung der ÖTV vom Mai 1997 erfahren die angehenden professionellen Mitarbeiter durch SECURITAS eine Ausbildung von 3 (in Worten: drei ) Tagen. Die Kosten dafür betragen 560 DM, die sie in Raten von den Stundenlöhnen zwischen 11 und 13 DM wieder abgezogen bekommen. In einer Mitteilung der ÖTV vom Oktober dieses Jahres wird die jetzt dreimonatige Ausbildung ohne innerbetriebliche Weiterbildung als den Anforderungen nicht entsprechend bemängelt. Die Hamburger ÖTV fordert eine dreijährige Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft.

Die sehr umfangreiche Selbstdarstellung von SECURITAS sagt leider wenig Konkretes über die Art und Dauer der Qualifizierung von Mitarbeitern aus. Die Firma spricht an einer Stelle von einer Ausbildungsdauer für die im Personennahverkehr beschäftigten Mitarbeiter von ca. 84 Tagen.

Der „Fall Oz“ bestimmte für einige Tage die lokale Hamburger Presse. Nachdem SECURITAS die Vorwürfe, zwei ihrer Mitarbeiter hätten den stadtbekannten notorischen Sprayer Oz in den Räumen der Bahnwache schwer misshandelt, nach anfänglichem Leugnen als wahr bestätigen musste, kam eine öffentliche Diskussion in der Morgenpost ins Rollen.

Einige Auszüge, um die Stimmungslage wiederzugeben:

„Als ich am Bahnhof Reeperbahn an den Wachräumen vorbeiging, hörte ich Schläge. Jemand wimmerte. Es war unheimlich“

„Die pöbelten mich sofort an: „Wenn du Schläge willst, komm raus“, dann versuchten sie, mich aus dem Waggon zu ziehen“

„Oz ist kein Einzelfall. Kritische Fälle behandeln die Wachleute selbst und rufen nicht die Polizei.“

Ex - Mitarbeiter: „Kollegen erzählten mir von Übergriffen auf Randständige - für sie war das ein Sport, die zu triezen.“

„Die stemmen fast alle Gewichte, nehmen massenweise Anabolika. Das führt zu unkontrollierter Wut. Auch soll mit Anabolika innerhalb der Firma gedealt werden.“

Und so weiter... Natürlich gab es auch zahlreiche Zuschriften, die Gutes über die Wachdienstleute berichteten und die Sicherheitsleute auch wegen ihres harten Jobs in Schutz nahmen.

Das Unternehmen führt keine Statistik über Leute, die überdurchschnittlich oft in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt sind. Problematisch ist zu sehen, das der Sprecher von SECURITAS sich nicht imstande sah, die jährliche Zahl von solchen Vorfällen mitzuteilen. Dies ist weltweit Pflicht von Polizeien und Sicherheitsfirmen. Jetzt interessieren sich Hamburger Politiker für die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen U - und S-Bahn Wachleute seit 1997 und wie viele Strafverfahren eingestellt wurden. Angaben über die Stundenlöhne wurden von SECURITAS verweigert.

Die Selbstdarstellung von SECURITAS im Internet, eine der wesentlichen Quellen für diesen Artikel, ist von qualifizierten (und wahrscheinlich gut bezahlten) Werbefachleuten erstellt worden. Das ist eine legitime, in der Wirtschaft übliche Vorgehensweise. Aber die Auswirkungen auf das öffentliche Leben, wenn schlecht ausgebildete und bezahlte „Möchtegern - Polizisten“ Polizeiaufgaben im öffentlichen Raum übernehmen, oder wenn wesentliche Bereiche der öffentlichen Sicherheit aus Kostengründen ganz von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) an Firmen wie SECURITAS übertragen werden, dienen, wie ich versucht habe aufzuzeigen, nicht dem inneren Frieden in Deutschland und auch nicht dem notwendig gewordenen wachsenden sozialen Problembewusstsein, welches unserer Meinung nach für den öffentlichen und öffentlich zugänglichem Raum dringend geboten ist.

Was will SECURITAS?

(...) „Mehr und mehr erfordern Entscheidungsprozesse der Wirtschaft die Einbindung politischer Überlegungen.“

Diese werden erläutert im:

„Positionspapier der SECURITAS Deutschland

SECURITAS leistet mit einer Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten bedeutende und unverzichtbare Beiträge zur kommunalen Kriminalprävention und damit zur inneren Sicherheit.

Aus dieser Aufgabenstellung und der Marktposition der SECURITAS ergibt sich die unternehmerische Verpflichtung, sich am sicherheitspolitischen Dialog zu beteiligen.“

(...) „SECURITAS sieht eine umfassende Neuregelung nicht als notwendig an, befürwortet jedoch eine differenzierte Überarbeitung und Ergänzung der vorhandenen Rechtsgrundlagen.“

Auszug aus dem Positionspapier

ein Beitrag zur Gesetzgebungsabsicht der Regierungskoalition

„These 1: Rechtsgrundlagen für den Privatrechtsbereich.

a) Eine deutliche Mehrheit der Tätigkeiten der Privaten Sicherheitsdienste wird im privatrechtlichen Hausrechtsbereich wahrgenommen. Sie sind ausreichend geregelt.

b) Eine Minderheit von Tätigkeiten im öffentlich zugänglichen Bereich ist rechtlich umstritten und Bedarf deshalb einer zweifelsfreien Klärung.“

SECURITAS behauptet in ihrer Begründung, Dienstleistungen, zum Beispiel im Bereich öffentlicher Personennahverkehr seien (...) „als unkritisch und auch geklärt anzusehen.“(...) Sie räumt ein, dass Unbehagen geäussert wird, meint aber, dies sei (...) „weniger durch rechtliche Zweifel begründet, als vielmehr durch die wachsende Präsenz Privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Blickfeld. Diese haben im öffentlichen Raum ausser den Jedermanns- und Notrechten keine Befugnisse und sollten sie auch nicht erhalten.“

Alltag in Deutschland ist leider, dass das Personal um diese Rechtslage nicht so genau Bescheid weiss oder sich wider besseren Wissens sich einfach darüber hinwegsetzt.

c) „Zukünftige Tätigkeiten im öffentlich zugänglichen Bereich bedürfen einer aufgabenspezifischen Regelung“.

Um den Lesern aufgabenspezifische Regelung zu erklären, bemüht SECURITAS Beispiele aus verschiedenen Berufsfeldern, wie: (...) „Feld- und Forsthüter, Bezirksschornsteinfegermeister, technische Sachverständige, mit Polizeigewalt beliehene Kapitäne der Seeschifffahrt oder verantwortliche Flugzeugführer.“ (...) „Bei der Übertragung weiterer Aufgaben auf Private Sicherheitsdienste muss der bisherige Sicherheitsstandard gewahrt bleiben. Dies erfordert eine adäquate Auswahl und Qualifikation des Personals. (...)“

Die bisher bekannten Standards des eingesetzten Personals sind meilenweit weg von Berufsfeldern wie oben angeführt. Besserung ist nicht in Sicht.

„These 2: Zulassung zum Gewerbe.

Die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen der Zulassung zum Gewerbe bedürfen einer Verbesserung. Der bisherige Unterrichtsnachweis ist in einen differenzierten Fachkundenachweis umzuwandeln.

These 3: Aufgabenspezifische Fortbildung

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestausbildung muß durch eine aufgabenspezifische Fortbildung ersetzt werden.“

„These 4: Kontrolle und Aufsicht

Der Vollzug des Sicherheitsgewerberechtes bedarf einer effizienteren Verwaltungskontrolle. Zu diesem Zweck muß die Rechts- und Fachaufsicht eindeutiger normiert, einheitlich ausgestaltet und intensiviert werden.“

„These 5: Waffenrecht

Das Waffenrecht für Private Sicherheitsdienste ist grundsätzlich geregelt. Bundeseinhaltliche Vergabemodalitäten sind zu gewährleisten.“

„These 6: Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht für Private Sicherheitsdienste ist geregelt. Prüfungsbedarf besteht in Folge der zunehmenden Kommunikation staatlicher, kommunaler und privater Sicherheitsträger.“

Die bisher bekanntgewordenen Verstösse stellen mit grosser Wahrscheinlichkeit nur die Spitze des Eisberges dar. Denn was an illegaler Zusammenarbeit zwischen Privaten und den örtlichen Polizeibehörden so läuft, wird nur selten in der Öffentlichkeit bekannt.

„These 7: Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll nach vergleichbaren, qualitätsorientierten Kriterien erfolgen und nicht vorrangig nach preislichen Gesichtspunkten.“

Wie schon bei These 2 erkennbar: Die Anteile am Sicherheitsmarkt sind hart umkämpft. Und SECURITAS will die Konkurrenz der Billiganbieter loswerden.

„These 8: Integration in eine Gesamtkonzeption Innere Sicherheit.

Die Privaten Sicherheitsdienste sollten verstärkt an kommunalen Initiativen beteiligt sowie in staatliche und kommunale Sicherheitskonzepte integriert werden. Das Zusammenwirken staatlicher und privater Sicherheitsträger ist zu regeln.“

Leicht erkennbare Tendenz der 8 Thesen ist der Wunsch von SECURITAS, nicht nur auf kommunaler (siehe Sicherheitspartnerschaften) oder Länderebene (geplant in Mecklenburg Vorpommern) als „Sicherheitspartner“ Akzeptanz (und Aufträge!) zu bekommen. Die Privaten, speziell die im BDWS und ganz besonders SECURITAS wollen auf Bundesebene als gleichberechtigter Sicherheitsträger integriert werden.

Ein Ansinnen, dem sowohl die politischen Parteien, die Polizeigewerkschaften und Interessenverbände ohne wirtschaftliche Interessen leider herzlich wenig Widerstand entgegensetzen.

Mir wenig verständlich ist das „Aussitzen“ durch den Bundesinnenminister. Trotz vollmundiger Ankündigung ist über eine Gesetzesinitiative nichts in Erfahrung zu bringen.

Eine eher traurige Erfahrung der letzten Jahre: Überall wo die private Wirtschaft mit Sicherheitsbelangen der Bevölkerung konfrontiert wird, hat sich gezeigt dass stärkere Kontrolle mehr Not tut als Vertrauen in Absichtserklärungen. (Unfälle bei der Bahn, Verschleierungsversuche bei Atom - und Chemieunfällen u.s.w.) Es kann doch wohl nicht angehen, dass eine Branche die sie kontrollierenden Vorschriften selber formuliert, weil die Politik keinen Handlungsbedarf sieht. Und im Übrigen bleibe ich bei meiner Meinung, dass Private im öffentlichen Raum nichts zu suchen haben und mit keinerlei, die öffentliche Sicherheit betreffenden Aufgaben, betraut werden sollten.