Presseerklärung zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Wirtschaft

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V.

und

Kassel, 28.12.1999

Presseerklärung zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Wirtschaft

IHK und Polizei kommen sich näher - wer gibt den Ton an?

Hessen erlebt bei sinkender Kriminalitätsrate derzeit viele sicherheits- und ordnungspolitische Veränderungen (z.B. Schleierfahndung, freiwillige Polizeireserve und Ausweitung des Vorbeugegewahrsams sind in Vorbereitung) - leider zu Lasten von Bürgerrechten.
So kommt es dann auch, dass im kommunalen Bereich Dinge eingeführt werden, die in vielen anderen Städten und Gemeinden ausserhalb der hessischen Landesgrenzen undenkbar wären.

In Hessen gibt es neben dem Frankfurter Kooperationsvertrag zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, in Stadtallendorf einen von Geschäftsleuten und der Stadt beauftragten Sicherheitsdienst, der in der Innenstadt für Ordnung sorgen soll. Ganz offen ist zu lesen, dass die Vertreibung von Randgruppen nur ein positiver Punkt ist, der den Mitarbeitern von Security-Fox gelingt.
In Münster und Kiel gab es gegen solche Pläne massiven Wiederstand, teilweise bis in CDU-Reihen. In Niedersachsen äusserte das Innenministerium Rechtsbedenken gegen gleichgelagerte Pläne der Stadt Northeim.

Vermutlich weil im nordhessischen Kassel die PROTEX-SECURITY auch ohne städtischen Auftrag die Königsstrasse „clean“ hält, fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel eine stärkere Zusammenarbeit mit der Polizei. So ist im IHK-Blatt „Wirtschaft Nordhessen“ (WN) folgendes zu lesen: „In diesen Kontext gehört auch die Neupositionierung der Polizei in ihren Verhältnis zu privaten Sicherheitsunternehmen. Der Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages in Frankfurt setzt diesbezüglich ein deutliches Signal. Längst ist die innere Sicherherheit auch als Standortfaktor anerkannt, so dass sich bereits aus diesem Aspekt heraus schon fast ein Gebot zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Wirtschaft ergibt.“ Die IHK Kassel folgte in diesem Zusammenhang Anfang November ‘99 gerne einer Einladung der Marburger Polizeidirektion.

Auch in Hamburg macht die Handelskammer der Polizei Vorschläge wie sie besser und effektiver ihre Arbeit verrichten kann. City-Manager Henning Albers forderte zudem Bettler und Obdachlose aus der Hamburger Innenstadt zu verbannen, eine "Innenstadtverordnung" sollte Abhilfe schaffen.
In der WN heisst es beispielsweise: „Polizei und Wirtschaft sehen sich seit einigen Jahren mit dramatischen Veränderungen der gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Rahmendaten konfrontiert, die einen erheblichen Reformdruck erzeugt haben.“

Mit Sicherheit sind hiermit nicht die ca. 13600 Fälle von Steuerhinterziehung und Beihilfe in den letzten zwei Jahren gemeint, die hauptsächlich im Bereich von Kasseler Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesidelt sind. Mehrere Kreistagsmitglieder mussten wegen dieser Affäre ihr Amt niederlegen.
Leider bleibt zu befürchten, dass im Rahmen des Standortwettbewerbes der Städte im nächsten Jahrtausend die Freiheitsrechte der Menschen - und im Besonderen der Datenschutz - weiter eingeschränkt werden.

(Quellen: Wirtschaft Nordhessen 12/99, Standpunktpapier der Handelskammer Hamburg, www.hamburg.ihk.de/share/htmlkammerpos/pressemeldungen/prn-99-10-12.htm)

V.i.S.d.P.: Thomas Brunst, Vorstandsmitglied BAG Krit. Pol. und Redaktion SAFERCITY, Sommerweg 13A, 34125 Kassel, Tel./Fax: 0561/5790618, Email: thomas.brunst@safercity.de

online seit: 31. Dezember 1999 | Feedback