Presseerklärung zum Übergriff von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes SECURITAS gegen Graffiti-Sprayer "Oz" in Hamburg

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.

Presseerklärung zum Übergriff von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes SECURITAS gegen Graffiti-Sprayer "Oz" in Hamburg

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V. und SAFERCITY sehen den Fall „Oz“ als Skandal erster Klasse an. Nach den uns vorliegenden Informationen ist „Oz“ kein Einzelfall. Auch andere in diesem Zusammenhang gegebene Informationen, wie z.B. Observationen von legalen Graffitiflächen und private Aktensammlungen über Personen durch Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen, lassen das Gewerbe in einem schlechten, den Rechtsstaat gefährdenden Licht erscheinen.

Wieder einmal macht dieser Fall deutlich, dass Sicherheit häufig nicht ausschliesslich etwas Positives ist, sondern auch missbraucht werden und gegen Menschen (oft gegen Randgruppen) gerichtet sein kann, so immer wieder bei der Auftragsumsetzung durch private Dienste. SECURITAS ist Mitgliedsunternehmen des BDWS (Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.). Der BDWS bezeichnet seine Mitglieder als „Gütesiegel-Unternehmen“ und fordert verstärkt auch die Übertragung von öffentlichen Aufgabenbereichen seitens staatlicher Stellen.

Da private Sicherheitsdienste tatsächlich immer häufiger im öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Raum agieren, fordern wir den Gesetzgeber auf, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste und den Datenschutz gesetzlich zu regeln.

Das Betreiben privater Strafvollzugsanstalten und die Rückführung von Menschen in deren Herkunftsländer sind nur zwei Wunschaufgaben auf dem Weg zu Expansion und Umsatzsteigerung dieser Branche. Der Übertragung von hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen an Private erteilen wir eine klare Absage.

Mit grosser Sorge betrachten wir auch die Zunahme der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem privatem Sicherheitsgewerbe (Kooperationsverträge für Köln, Frankfurt a.M. und Belzig/Brandenburg wurden bereits geschlossen). Sicherheit unter dem Diktat von Wirtschaftlichkeit, geringe Bezahlung der Angestellten, schlechte bzw. keine Ausbildung fördern Übergriffe und Fehler bei der Auftragserfüllung. Eine öffentliche Kontrolle privater Sicherheitsdienste muss deshalb sichergestellt werden.

Bereits 1977 warnte der Hamburger Rechtsprofessor Hoffmann-Rhiem mit folgendem Zitat vor den Privaten: „Vielleicht könnte es in Zukunft eine grosse Familie privater Sicherheitsdienste geben, einen Clan, der Schutz verspricht, aber Macht meint.“

V.i.S.d.P.: Thomas Brunst, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., Redaktion SAFERCITY; Sommerweg 13A, 34125 Kassel, Tel./Fax: 0561/5790618

Nachtrag zu SECURITAS

In Hamburg ist die Firma SECURITAS, Mitglied im BDWS, mit der Bewachung des S-Bahn Geländes beauftragt. Zwei Mitarbeiter haben den stadtbekannten notorischen Sprayer Walter F. alias "Oz" in den Räumen der S-Bahnwache schwer misshandelt, erhebliche Verletzungen wurden festgestellt. Der Sachverhalt wurde von SECURITAS anfangs vehement bestritten. Erst nach erdrückender Beweislast durch Zeugen, die sich gemeldet haben, hat SECURITAS ein Fehlverhalten seiner Angestellten, die sofort suspendiert wurden, eingeräumt.

Die Berichterstattung in der Hamburger Presse zum "Fall OZ" hatte ein unerwartetes Echo. Nahezu lawinenartig schwollen die Berichte von Zeugen und Betroffenen über Übergriffe von SECURITAS Mitarbeitern besonders gegenüber Randgrüpplern (Junkies, Obdachlose, usw.) an. Allgemein rüder Umgangston und mangelhafte Ausbildung (die kennen nicht mal alle Fahrkarten..) beklagten viele Anrufer.

Oft erwähnt wurde auch der SECURITAS Mitarbeiter "Mustafa." Dieser habe nicht nur mehrfach Sprayer bedroht und auf sie eingeschlagen, er habe auch an legalen Flächen Sprayer fotografiert. Dies gipfelt darin, dass "Mustafa" freiwillig einräumt, "Akten" über die Graffiti-Scene zu Hause zu führen.