Leserbrief zum Artikel "Aus 133 Autos Gangstern auf die Finger sehen", von Hans-Jürgen Biedermann, erschienen am 18.06.1999 (FR)

Leserbrief zum Artikel "Der Scheriff - dein Freund und Helfer", von Martin Zips, erschienen am 19.06.1999 (SZ/Vermischtes)

Thomas Brunst (BAG Kritischer PolizistInnen)
Sommerweg 13A
34125 Kassel
Tel./FAX: 0561/5790618

Tilman Boller
Lange Str. 17
34121 Kassel
Tel.:0561/35866

An Frankfurter Rundschau,
Süddeutsche Zeitung

Kassel, 29.06.1999

Leserbrief zum Artikel "Aus 133 Autos Gangstern auf die Finger sehen", von Hans-Jürgen Biedermann, erschienen am 18.06.1999 (FR)
Leserbrief zum Artikel "Der Scheriff - dein Freund und Helfer", von Martin Zips, erschienen am 19.06.1999 (SZ/Vermischtes)

Umsatzsteigerung und Einfluß sind wahre Gründe

Mit dem Kooperationsmodell zwischen der Polizei und ausgewählten Sicherheitsunternehmen wird in Frankfurt eine Praxis amtlich, die es eigentlich schon lange gibt.

Hinter dieser Kooperation mit angeblich nur einseitig für die Polizei nutzbarem Informationsfluß kommt für das Sicherheitsgewerbe mehr als nur "Imagegewinn" heraus. Die im BDWS (Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen) organisierten "Gütesiegel"- Unternehmen sichern sich so einen Wettbewerbsvorsprung, der bei teilweiser rückläufiger Kriminalitätsstatistik von Vorteil ist. Übertragung von hoheitlichen Befugnissen (z. B. Platzverweisung, Identitätsfeststellung) und offizielle Einbindung in Ermittlungsverfahren stehen auf der Wunschliste der Branche nach neuen umsatzsteigernden Arbeitsfelder ganz oben.

Der "Polizeipartner" ist jetzt auch Mitglied der "Montagsrunde" (dort erörtern Ämter und Behörden die aktuelle Lage und setzen Einsatzschwerpunkte). Mit einer mittel- bis langfristigen Ausweitung dieser von beiden Seiten gewünschten Zusammenarbeit ist zu rechnen. Die schleichende Privatisierung der öffentlichen Sicherheit wird Konflikte zwischen Interessen des Allgemeinwohls und privaten Auftraggebern erzeugen. Aufweichung des Datenschutzes, Verlust des Gleichbehandlungsgrundsatzes (...ohne Ansehen der Person) und sozial gesäuberte Innenstädte drohen.

Viele ehemalige Polizeibeamte bekleiden heute Führungspositionen bei "Privaten" und nutzen ihre alten Kontakte zur schnellen Informationsbeschaffung. Wie eng und selbstverständlich die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Privaten werden und zu Lasten von Bürgern gehen kann zeigen auch Fälle aus Kassel: Hier half die Polizei einem Sicherheitsdienst nicht nur bei der Durchsetzung von unrechtmäßigen Hausverboten, sondern weigerte sich auch, im Falle einer durch Wachpersonal mißhandelten Person, die Anzeige aufzunehmen.

Schon 1977 warnte der Hamburgische Rechtsprofessor Hoffmann-Riehm: "Vielleicht könnte es in Zukunft eine "große Familie" privater Sicherheitsdienste geben, einen "Clan", der Schutz verspricht, aber Macht meint."

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Brunst, Tilman Boller
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Hamburger Signal e. V.

online seit: 15. Juli 1999 | Feedback